In Brandenburg erklärt der Verfassungsschutz die Afd jetzt auch offiziell zum Beobachtungsobjekt. Was solls,
mag sich da der eine oder andere politische denken und vor allem den diffamierenenden Aspekt dieses Vorgangs im Blick haben, der möglicherweise kaum noch verfängt. Die Wege sind ausgetreten, auf denen die alte politischen Kräfte seit Jahrzehnten jeden, der aus der Reihe tanzt, aufs Schafott der medialen Hinrichtung zu schleifen versuchen. Mit dem allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust der Massenmedien schwindet scheinbar auch die Schlagkraft
der Verfassungsschutz- Keule.
Es geht nicht um Politische Inhalte, sondern um die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz unerwünschten politischer Konkurrenten.
Das gleiche droht Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten. Die Konsensparteien machen den Staat zu ihrer Beute:
In dessen Dienst soll nur stehen dürfen, wer sich kritischer Äusserungen sowie oppositioneller Aktivitäten enthält.
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