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Ein Kampf gegen "Hate-Speech" ist rechtswidrig, da Hass nicht strafbar ist. Ob man Links oder Rechts befürwortet, ist völlig egal. Solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat JEDER Demokrat ABZULEHNEN. Wer ist denn heute noch so naiv, zu glauben, ein totalitäres Regime würde nur die anderen betreffen? 👉 @Kesselbunte
Bereits vergangenes Jahr hatte Daniel Günthers CDU-Landesverband eine Abgabe für Neue Medien gefordert und vorgeschlagen, den Auftrag des „Kampfs gegen Hate Speech“ im Medienstaatsvertrag für den ÖRR festzuschreiben.
https://apollo-news.net/guenthers-cdu-landesverband-fordert-kampf-gegen-hate-speech-als-staatsauftrag-des-oerr/
Ein Kampf gegen "Hate-Speech" ist rechtswidrig, da Hass nicht strafbar ist. Ob man Links oder Rechts befürwortet, ist völlig egal. Solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat JEDER Demokrat ABZULEHNEN. Wer ist denn heute noch so naiv, zu glauben, ein totalitäres Regime würde nur die anderen betreffen? 👉 @Kesselbunte
Bereits vergangenes Jahr hatte Daniel Günthers CDU-Landesverband eine Abgabe für Neue Medien gefordert und vorgeschlagen, den Auftrag des „Kampfs gegen Hate Speech“ im Medienstaatsvertrag für den ÖRR festzuschreiben.
https://apollo-news.net/guenthers-cdu-landesverband-fordert-kampf-gegen-hate-speech-als-staatsauftrag-des-oerr/
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