Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über die Überweisungen einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht und Verbraucherschutz Gewalt gegen Kinder: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten werden. Inneres und Heimat Sold: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. E-Government: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur verfassungskonformen Umsetzung der Registermodernisierung an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. Arbeit und Soziales Mindestlohn: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (19/22554) für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Mindestlohnkommission vor. Der Antrag soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Mit der Vorlage soll eine symbolische Aufwertung von Tätigkeiten im Niedriglohnsektor sowie eine finanzielle Anerkennung erfolgen, die sich nicht in Einmalzahlungen erschöpft. Die am 30. Juli 2020 von der Mindestlohnkommission beschlossene schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis zum Juli 2022 reiche dafür nicht aus. Es brauche demnach eine schrittweise Erhöhung auf zwölf Euro. Ernährung und Landwirtschaft Grünland: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur Verbesserung des Grünland- und Klimaschutzes an, wobei der Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten bleiben soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft federführend beraten werden.
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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