"Entsprechend müssten auch die Läden ab 21 Uhr schließen. Lieferdienste dürfen aber auch danach noch Essen ausliefern. »Körperliche Bewegung« sei außerhalb der eigenen Unterkunft allein weiterhin erlaubt. Auch für den Arbeitsweg und Notfälle gebe es Ausnahmen."
"Keine gemeinsamen Fahrten mit dem Auto, auch nicht mehrere Personen eines Haushalts«, so Tschentscher.
Personen, die sich abends auf der Straße aufhielten, müssten sich darauf einstellen, von der Polizei angesprochen zu werden, sagte Innensenator Andy Grote. Es werde über Ostern eine erhöhte Polizeipräsenz geben, die Höhe der Bußgelder will Grote möglichst noch vor dem Osterwochenende festlegen."
"Die Beamten würden mit dieser »einschneidenden Maßnahme verhältnismäßig umgehen«, sagte Tschentscher. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 18. April."
archive.is/K4vsK
@SandraGabriel269
"Keine gemeinsamen Fahrten mit dem Auto, auch nicht mehrere Personen eines Haushalts«, so Tschentscher.
Personen, die sich abends auf der Straße aufhielten, müssten sich darauf einstellen, von der Polizei angesprochen zu werden, sagte Innensenator Andy Grote. Es werde über Ostern eine erhöhte Polizeipräsenz geben, die Höhe der Bußgelder will Grote möglichst noch vor dem Osterwochenende festlegen."
"Die Beamten würden mit dieser »einschneidenden Maßnahme verhältnismäßig umgehen«, sagte Tschentscher. Die neue Eindämmungsverordnung gilt vorerst bis zum 18. April."
archive.is/K4vsK
@SandraGabriel269
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Belgien
muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage
innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster
Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden,
berichteten mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums
bestätigte das Urteil 🧨💣
gefunden
Ohne Zusatzdienste und Überstunden ließe sich die "erhöhte Präsenz" ja nicht realisieren. Es soll sogar schon Urlaubs- und Dienstfrei-Sperren gegeben haben.
Die Polizisten sind nicht Leibeigene der Landesregierungen, sondern haben einen beamtenrechtlich bestimmten Dienstvertrag. Der sieht bestimmt nicht vor, dass sie willkürlich verwendet werden können.