Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach 30-minütiger Beratung ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24039) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24046) vorgelegt. Zur Abstimmung steht dann auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“ (19/20588). Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/24027). Schließlich debattieren die Parlamentarier einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Strompreise effektiv senken – Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen“ (19/23953), der im Anschluss an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. Um das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen, sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Entwurf. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. Null-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll. Antrag der AfD Die AfD will eine „wirksame Entlastung bei den Energiepreisen“ und fordert von der Bundesregierung, unwirtschaftliche Energieträger wie etwa Wasserstofftechnologien künftig nicht mehr zu subventionieren (19/23953). Des Weiteren solle die Energieversorgung zukünftig wieder auf marktwirtschaftlicher Basis sichergestellt und den Energieversorgungsunternehmen hierfür die erforderlichen Freiheiten bezüglich verwendeter Energieträger und Technologien eingeräumt werden, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen strukturierten Plan zum Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen (19/20588). Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung. Klar positionieren sich die Grünen in dem Antrag gegen die Finanzierung von Stromliefersystemen mittels privater Power-Purchase-Agreements, also spezieller Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten. (pez/hau/04.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/38dJU0s