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Merz-Regierung will Klagen gegen NGOs unmöglich machen

Skandalös: NGOs und Staatswissenschaftler bekommen jetzt von der Merz-Regierung eine Carte Blanche für Diffamierungen und Diskreditierungen. Klagen gegen diese NGOs sollen mit einem neuen Gesetz quasi unmöglich gemacht werden.

https://www.alexander-wallasch.de/politik/wieder-ein-deutscher-sonderweg-merz-regierung-will-klagen-gegen-ngos-unmoeglich-machen

👉 @Kesselbunte

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