Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" sieht unter anderem eine Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messengerdiensten vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat
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