Die GAP-Reform – eine Katastrophe für die Menschen, die Tiere und den Naturschutz
Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten der EU über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Am Mittwoch, den 21.10.2020, wurden sich die Agrarminister unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als amtierende Ratspräsidentin handelseinig.
Der letzte Akt in diesem Drama bestand aus der Abstimmung im EU-Parlament am Freitag, den 23.10.2020. Wie zu erwarten war, hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten dem skandalösen Reformentwurf zugestimmt. Aus gut informierten Kreisen war zu hören, dass es unter der Führung der "Europäischen Volksparteien" (CDU/CSU, ÖVP usw.) geheime Absprachen mit anderen Fraktionen des Parlamentes im Vorfeld der Abstimmungen gegeben haben soll. Und selbstverständlich haben an den wichtigsten Punkten des Reformvorschlages - wie eh und je - Parlamentarier mitgewirkt, die selbst Empfänger der üppigen Agrarsubventionen sind, allen voran der deutsche EVP-Berichterstatter Dr. Peter Jahr (CDU), zuständig für die Strategieplan-Verordnung, einem Kernstück der GAP-Reform. Er ist übrigens selbst Landwirt und Großgrundbesitzer in Sachsen und einer der reichsten Abgeordneten des EU-Parlamentes.
Was nun vorliegt, kommt einer politischen Bankrotterklärung und einem Verrat an den Menschen, den Tieren und der Umwelt gleich, denn einen dringend erforderlichen Systemwandel in der EU-Agrarpolitik wird es bis 2027 nicht geben.
Subventionen in Höhe von 345 Milliarden Euro sollen von 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Am Grundprinzip der Verteilung des exorbitanten Betrages hat sich kaum etwas verändert: Der größte Teil der Subventionen (etwa 75 Prozent) fließt wieder – abhängig von der Betriebsgröße – direkt an die Bauern. Nur ein geringer Teil der Subventionen ist ab 2023 an Auflagen für einen besseren Umweltschutz gebunden, der natürlich auch nicht verpflichtend ist.
Um es den Rinder- und Schweinebaronen und den Großgrundbesitzern mit ihren umweltschädlichen Monokulturen noch einfacher zu machen, an das begehrte EU-Geld zu kommen, wurden die „Eco Schemes“ (Umweltprogramme) so gestaltet, dass eine tatsächliche ökologische Nachhaltigkeit bei den wenigsten der Auflagen vorhanden ist. Auch beim Tierwohl gibt es keine erkennbare Verbesserung, denn de facto werden Industriefarmen für minimalen Tierschutz belohnt und die Massentierhaltung gefördert. Ein EU-weites und verbindliches Label, das Auskunft über die Haltungsart der Tiere gibt, ist auch vom Tisch. Darüber soll erst 2022 diskutiert werden, und es dürfte heute schon klar sein, wie diese Diskussion ausgeht.
Fazit:
Als amtierende Ratsvorsitzende schwadronierte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“, ein wichtiger Schritt für „mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“.
Aber anstatt die Vergabe von Subventionen von der Fläche abzukoppeln und sie von Umweltschutz, ökologischer Nachhaltigkeit und von Tierschutzverbesserungen abhängig zu machen, bleibt alles wie bisher. Landwirte, die Umwelt- und Tierschutz ignorieren, bekommen nach wie vor das große Geld aus Brüssel.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich als amtierende Ratspräsidentin wieder einmal geoutet – als Oberlobbyistin der Grosskonzerne, der Agrarindustrie und der Tierausbeuter, als eine Bundeslandwirtschaftsministerin, der Natur- und erst recht der Tierschutz am Allerwertesten vorbeigehen.
Deshalb muss man abschließend feststellen: 2021 darf es keinen Ministerposten für Julia Klöckner geben! Besser wäre jedoch, wenn sie - und die CDU/CSU - schon heute abdanken würden!
Zwei Jahre haben die Mitgliedstaaten der EU über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Am Mittwoch, den 21.10.2020, wurden sich die Agrarminister unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als amtierende Ratspräsidentin handelseinig.
Der letzte Akt in diesem Drama bestand aus der Abstimmung im EU-Parlament am Freitag, den 23.10.2020. Wie zu erwarten war, hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten dem skandalösen Reformentwurf zugestimmt. Aus gut informierten Kreisen war zu hören, dass es unter der Führung der "Europäischen Volksparteien" (CDU/CSU, ÖVP usw.) geheime Absprachen mit anderen Fraktionen des Parlamentes im Vorfeld der Abstimmungen gegeben haben soll. Und selbstverständlich haben an den wichtigsten Punkten des Reformvorschlages - wie eh und je - Parlamentarier mitgewirkt, die selbst Empfänger der üppigen Agrarsubventionen sind, allen voran der deutsche EVP-Berichterstatter Dr. Peter Jahr (CDU), zuständig für die Strategieplan-Verordnung, einem Kernstück der GAP-Reform. Er ist übrigens selbst Landwirt und Großgrundbesitzer in Sachsen und einer der reichsten Abgeordneten des EU-Parlamentes.
Was nun vorliegt, kommt einer politischen Bankrotterklärung und einem Verrat an den Menschen, den Tieren und der Umwelt gleich, denn einen dringend erforderlichen Systemwandel in der EU-Agrarpolitik wird es bis 2027 nicht geben.
Subventionen in Höhe von 345 Milliarden Euro sollen von 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Am Grundprinzip der Verteilung des exorbitanten Betrages hat sich kaum etwas verändert: Der größte Teil der Subventionen (etwa 75 Prozent) fließt wieder – abhängig von der Betriebsgröße – direkt an die Bauern. Nur ein geringer Teil der Subventionen ist ab 2023 an Auflagen für einen besseren Umweltschutz gebunden, der natürlich auch nicht verpflichtend ist.
Um es den Rinder- und Schweinebaronen und den Großgrundbesitzern mit ihren umweltschädlichen Monokulturen noch einfacher zu machen, an das begehrte EU-Geld zu kommen, wurden die „Eco Schemes“ (Umweltprogramme) so gestaltet, dass eine tatsächliche ökologische Nachhaltigkeit bei den wenigsten der Auflagen vorhanden ist. Auch beim Tierwohl gibt es keine erkennbare Verbesserung, denn de facto werden Industriefarmen für minimalen Tierschutz belohnt und die Massentierhaltung gefördert. Ein EU-weites und verbindliches Label, das Auskunft über die Haltungsart der Tiere gibt, ist auch vom Tisch. Darüber soll erst 2022 diskutiert werden, und es dürfte heute schon klar sein, wie diese Diskussion ausgeht.
Fazit:
Als amtierende Ratsvorsitzende schwadronierte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“, ein wichtiger Schritt für „mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“.
Aber anstatt die Vergabe von Subventionen von der Fläche abzukoppeln und sie von Umweltschutz, ökologischer Nachhaltigkeit und von Tierschutzverbesserungen abhängig zu machen, bleibt alles wie bisher. Landwirte, die Umwelt- und Tierschutz ignorieren, bekommen nach wie vor das große Geld aus Brüssel.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich als amtierende Ratspräsidentin wieder einmal geoutet – als Oberlobbyistin der Grosskonzerne, der Agrarindustrie und der Tierausbeuter, als eine Bundeslandwirtschaftsministerin, der Natur- und erst recht der Tierschutz am Allerwertesten vorbeigehen.
Deshalb muss man abschließend feststellen: 2021 darf es keinen Ministerposten für Julia Klöckner geben! Besser wäre jedoch, wenn sie - und die CDU/CSU - schon heute abdanken würden!
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