Marco Wanderwitz war unter Merkel Ostbeauftragter. Das zeigt schon die bösartige Allianz der beiden. Dafür stand er in Sachsen auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl.
Er ist mit Yvonne Magwas, der Vizepräsidentin des Deutschen Bunndestages, liiert. Sie haben ein gemeinsames Kind.
Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland löse ich hiermit auf Vorschlag des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag auf.
Berlin, den 27. Dezember 2024
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Der Bundeskanzler Olaf Scholz
***
hiermit ! ... Kein 'mit Wirkung vom Datum/Ereignis '
Heißt konkret: Der 20. Deutsche Bundestag wurde mit sofortiger Wirkung am 27.12.2024 aufgelöst.
Einige Folgen: (BT) = Deutscher Bundestag (MdB) = Mitglied des Bundestages
1. Alle Abgeordneten des 20. BT wurden am 27.12. wieder zu Bürgern wie alle anderen auch. Man kann nicht Abgeordneter in einem aufgelösten Parlament sein. 2. Alle bisherigen MdB des 20. BT verlieren ab dem Folgetag (28.12.2024) ihre Abgeordnetenbezüge. Gezahlte Bezüge sind zurückzuerstatten. 3. Sämtliche Sitzungen der ehemaligen MdB des 20. BT im Reichstagsgebäude waren / sind Treffen von Privatpersonen, welche üblicherweise keinen Zutritt zum Plenarsaal im Reichstagsgebäude haben. (Hausfriedensbruch?) 4. Sämtliche "Beschlüsse", die von den ehemaligen MdB seit dem 28.12.2024 gefasst wurden sind nichtig / unwirksam. 5. Sämtliche Kosten, die durch die Nutzung der Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes seit dem 28.12.2024 durch die ehemaligen MdB entstanden, sind von diesen Privatpersonen der Staatskasse zu erstatten.
Er ist mit Yvonne Magwas, der Vizepräsidentin des Deutschen Bunndestages, liiert. Sie haben ein gemeinsames Kind.
undestag Drucksache 20/14400
https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf
Unterrichtung durch den Bundespräsidenten
Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland löse ich hiermit auf Vorschlag des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag auf.
Berlin, den 27. Dezember 2024
Der Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Der Bundeskanzler
Olaf Scholz
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hiermit ! ...
Kein 'mit Wirkung vom Datum/Ereignis '
Heißt konkret:
Der 20. Deutsche Bundestag wurde mit sofortiger Wirkung am 27.12.2024 aufgelöst.
Einige Folgen:
(BT) = Deutscher Bundestag
(MdB) = Mitglied des Bundestages
1. Alle Abgeordneten des 20. BT wurden am 27.12. wieder zu Bürgern wie alle anderen auch. Man kann nicht Abgeordneter in einem aufgelösten Parlament sein.
2. Alle bisherigen MdB des 20. BT verlieren ab dem Folgetag (28.12.2024) ihre Abgeordnetenbezüge. Gezahlte Bezüge sind zurückzuerstatten.
3. Sämtliche Sitzungen der ehemaligen MdB des 20. BT im Reichstagsgebäude waren / sind Treffen von Privatpersonen, welche üblicherweise keinen Zutritt zum Plenarsaal im Reichstagsgebäude haben. (Hausfriedensbruch?)
4. Sämtliche "Beschlüsse", die von den ehemaligen MdB seit dem 28.12.2024 gefasst wurden sind nichtig / unwirksam.
5. Sämtliche Kosten, die durch die Nutzung der Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes seit dem 28.12.2024 durch die ehemaligen MdB entstanden, sind von diesen Privatpersonen der Staatskasse zu erstatten.
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Sehe ich das richtig?