"Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
Die Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag."

archive.is/tOHLf

t.me/SandraGabriel269

12 comments

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Vorbereitung Krieg gegen die eigene Bevölkerung?
Danie
Ja, die Geldverteilung zeigt klar, dass die Regierung nicht für ihr Volk arbeitet, sondern dagegen. Sozialmittel streichen, während immer mehr Bürger jeden Cent umdrehen müssen, läßt deutlich erkennen, wie viel wir der Regierung wert sind. Nämlich nix. Und ob die finanzielle Aufrüstung des Verteidigungsetats für Inlandseinsätze, Auslandseinsätze oder einfach „nur“ zur Modernisierung der maroden Bundeswehr genutzt werden, wird sich zeigen (Söder nutzt das Militär ja schon).
Peter W
Interessant ist, warum sich Seehofers Etat um 18 Prozent erhöht. Für Maßnahmen, die man auch als Zensur bezeichnen könnte 😵
Hallo Zusammen. Wo finde ich denn die offizielle Quelle dieser Haushaltsangaben? Herzliche Grüße
Naja nur Dumme kann man in den Krieg gegen was auch immer schicken.
Das geschieht auch auf Druck der USA, vor allem Trumps. Wird von dessen Fans ja gerne übersehen. Das Angriffsbündnis NATO soll weiterhin für Interventionen, Regime Changes etc. benutzt werden, aber der Hauptprofiteur USA will nicht mehr so viel dafür bezahlen.
Na ja, auf der anderen Seite, bricht Deutschland schon seit vielen Jahren die Verträge mit den Verbündeten... Dort steht nämlich, dass D mind. 2% vom BSP für Rüstung auszugeben hat! Ich will hier nicht darauf eingehen, ob das gut oder schlecht ist... usw. Fakt ist, Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt vertragsbrüchig!!! Aber, das scheint die „Irre aus der Uckermark“ nicht zu interessieren, obwohl sie in den vergangenen Jahren schon vielfach versprochen hat, diesen Missstand zu beseitigen! Aber für die  „mächtigste Frau der Welt“ gibt es keinen Rechtsbruch (wie für Pipi Langstrumpf). Jeder kann nachvollziehen, dass sie in sehr vielen Fällen Rechtsbruch begangen hat. Aber durch die Integration des Bundesverfassungs-gerichts in die Stasiseilschafften, wird sich niemand finden, der sie zur Verantwortung zieht!

🙋🏽‍♂️😎

PS: ...und ja, du hast Recht, jetzt ist aus vernünftiger Sicht der denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, das Geld der Steuerzahler für Rüstung auszugeben!!! Aber genau aus diesem Grund, heißt sie ja auch: „Die IRRE aus der Ückermark“!!! 🤔😳😉🤷🏾‍♂️
Gisela Kornblum
Es ist nach wie vor kein Geld für die Schulen und die Bildung übrig, obwohl Deutschland ein rohstoffarmes Land ist, die Bildungspolitik sehr schlecht geplant ist und viele Lehrer wieder als Quereinsteiger genutzt werden.
Gisela Kornblum
Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, den Wehretat so stark zu erhöhen, nach dem uns Corona schon so viel Geld gekostet hat und der Bundesgesundheitsminister ja besonders gut mit unserem Steuergeld umgehen kann, da hat ihm die Banklehre auch nichts genutzt. Zudem ist er ja sowieso ziemlich unfähig und er sollte auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, geschweige denn ein Ministeramt übernehmen und wenn, dann höchstens das Entwicklungshilfeministerium, da kann er nicht so viel kaputt machen..❗❗❗