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GdP auf Facebook:
GdP-Sprecher im Studiogespräch bei WELT zu Linksextremismus: „Wenn man fehlende Ermittlungserfolge unserer Kollegen kritisiert, sollte man vielleicht nicht ständig verhindern, dass sie die nötigen Mittel an die Hand bekommen. Statt Gefahren für unsere Demokratie offen anzusprechen, werden Extremisten hofiert“
Die Bundesregierung rechnet der linksextremen sogenannten Vulkangruppe mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Die Taten richteten sich demnach vor allem gegen Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur im Raum Berlin-Brandenburg. Anfang Januar bekannte sich die Vulkangruppe zu einem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten. Infolge der Sabotage kam es zum größten Stromausfall in der Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg: Bis zu 100.000 Menschen waren zeitweise ohne Strom und Heizung.
Trotz des Bekennerschreibens hält die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Täterfrage weiterhin für ungeklärt und zweifelt an der Darstellung der Sicherheitsbehörden. Diese müssten zunächst ihre Arbeit machen, sagte Reichinnek.
Der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, wies die Kritik zurück. Zwar sei die Tat noch nicht abschließend aufgeklärt. Wenn aber eine Verurteilung die Grundlage für eine Debatte sei, dürfe man in unserem Land fast gar keine Kriminalitätsprobleme mehr ansprechen, wobei gerade die Linkspartei in anderen Bereichen recht schnell Urteile fällt. Zugleich fehlten den Sicherheitsbehörden häufig Personal, Technik und rechtliche Befugnisse, um extremistische Netzwerke wirksam zu bekämpfen. Linksextremismus stelle – ebenso wie Rechts- und islamistischer Extremismus – eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar. Es gibt, so Jendro, keinen guten und schlechten Extremismus, auch wenn man in der gesellschaftlichen Debatte und auch bei Aussagen einzelner politischer Vertreter immer wieder den Eindruck gewinnen kann.
Link zum Studiogespräch:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video69675bcc9f36d5bf769fb1a8/vulkangruppe-wir-muessen-ueber-nazis-reden-aber-das-macht-linksextremismus-nicht-besser.html
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GdP-Sprecher im Studiogespräch bei WELT zu Linksextremismus: „Wenn man fehlende Ermittlungserfolge unserer Kollegen kritisiert, sollte man vielleicht nicht ständig verhindern, dass sie die nötigen Mittel an die Hand bekommen. Statt Gefahren für unsere Demokratie offen anzusprechen, werden Extremisten hofiert“
Die Bundesregierung rechnet der linksextremen sogenannten Vulkangruppe mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Die Taten richteten sich demnach vor allem gegen Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur im Raum Berlin-Brandenburg. Anfang Januar bekannte sich die Vulkangruppe zu einem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten. Infolge der Sabotage kam es zum größten Stromausfall in der Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg: Bis zu 100.000 Menschen waren zeitweise ohne Strom und Heizung.
Trotz des Bekennerschreibens hält die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Täterfrage weiterhin für ungeklärt und zweifelt an der Darstellung der Sicherheitsbehörden. Diese müssten zunächst ihre Arbeit machen, sagte Reichinnek.
Der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, wies die Kritik zurück. Zwar sei die Tat noch nicht abschließend aufgeklärt. Wenn aber eine Verurteilung die Grundlage für eine Debatte sei, dürfe man in unserem Land fast gar keine Kriminalitätsprobleme mehr ansprechen, wobei gerade die Linkspartei in anderen Bereichen recht schnell Urteile fällt. Zugleich fehlten den Sicherheitsbehörden häufig Personal, Technik und rechtliche Befugnisse, um extremistische Netzwerke wirksam zu bekämpfen. Linksextremismus stelle – ebenso wie Rechts- und islamistischer Extremismus – eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar. Es gibt, so Jendro, keinen guten und schlechten Extremismus, auch wenn man in der gesellschaftlichen Debatte und auch bei Aussagen einzelner politischer Vertreter immer wieder den Eindruck gewinnen kann.
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