In Spanien hat der Senat wenige Tage vor richtungsweisenden Regionalwahlen ein Mietgesetz der linksgerichteten Regierung von Regierungschef Pedro Sánchez verabschiedet.
Das Regelwerk, das unter anderem Mieterhöhungen deckelt und den Wohnungseigentümer für Leerstände sanktioniert, wurde am Mittwoch mit 134 zu 117 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. „Wohnraum hört auf, ein Luxus zu sein und wird nun zum Recht“, schrieb Sánchez daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sánchez erklärte weiter, es handle sich um „das erste Wohnungsbaugesetz“ seit Spaniens Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie im Jahr 1975. Das Gesetz ist Teil eines Reformpakets, das Spanien der EU zugesagt hatte, um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten.

Eigentümer von mehr als zehn Wohnimmobilien werden ferner künftig mit Bußgeldern belegt, wenn sie Wohnungen leer stehen lassen, in „Spannungsgebieten“ sollen
die Sanktionen bereits ab fünf Wohnungen greifen. Zudem wird ein Räumungsstopp für Mieter verlängert.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/wohnraum-soll-kein-luxus-sein-spanien-verabschiedet-mietengesetz-9839864.html

@ https://t.me/PaulaPCay