Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10.Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 15 sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geleitete Ressort Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden Euro vor (2020: 41,25 Milliarden Euro). Das sind elf Milliarden Euro mehr als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant. Zu dem Einzelplan 15 hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23314, 19/23324). Mehrausgaben der Corona-Pandemie geschuldet Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden zusätzliche 750 Millionen Euro bereitgestellt. 90 Millionen Euro sollen als Investitionszuschüsse zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zur Verfügung stehen. 14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Zusätzlich hatte der Regierungsentwurf „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von fünf Milliarden Euro (2020: 3,5 Milliarden Euro) und „Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die es 2020 nicht gab, in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Pflegevorsorge und soziale Sicherung Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 84,91 Millionen Euro eingeplant (2020: 1,88 Milliarden Euro Euro). Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollten laut dem Regierungsentwurf wegen „voraussichtlich geringerer pandemiebedingter Einnahmen- und Ausgabenwirkungen in 2021“ wegfallen. In den Pflegevorsorgekosten sind 58,8 Millionen Euro (2020: 56,6 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 10,15 Millionen Euro (2020: 9,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger enthalten. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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