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„Deutschland schlägt den Weg in den Überwachungsstaat ein“
Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Gedankenfreiheit durch den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten in Gefahr. Eine Überwachung werde nun gegen kritische Bürger eingesetzt. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Maßnahmenpolitik gegen Rechtsextremismus die Demokratie schützen will, glaubt er nicht – sondern „es geht um Macht“
👉 @Kesselbunte
https://www.nius.de/analyse/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-deutschland-schlaegt-den-weg-in-den-ueberwachungsstaat-ein/182c0ee1-b1ca-47fa-8f76-870d8804cfff
„Deutschland schlägt den Weg in den Überwachungsstaat ein“
Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Gedankenfreiheit durch den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten in Gefahr. Eine Überwachung werde nun gegen kritische Bürger eingesetzt. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Maßnahmenpolitik gegen Rechtsextremismus die Demokratie schützen will, glaubt er nicht – sondern „es geht um Macht“
👉 @Kesselbunte
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