So langsam nähert sich Deutschland an die USA ("Patriot Act") und China an... aber so etwas kritisieren natürlich nur "querdenkende", "querfrontelnde", "antisemitische, "covidiotische", "Schwurbler"....
Die "einfache" Überwachung war aus gefahrenabwehrenden Gründen nach Polizeirecht bisher zulässig. Die Schwellen waren da viel niedriger als im Strafprozessrecht. Bei schweren Straftaten (nicht solchen, derer man sich entrüstet), wie Tötungsdelikten, Terror, Raub sehe ich das auch ein.
Bei schweren Straftaten (nicht solchen, derer man sich entrüstet), wie Tötungsdelikten, Terror, Raub sehe ich das auch ein.