đź“› WERDEN WAHLEN MANIPULIERT?
Verfassungsgerichtshof attestiert Landeswahlausschuss Sachsens rechtswidriges Verhalten & kippt Kürzung der AfD Listenplätze! 📛

Es ist der 5. Juli. 2 Monate bis zu den Landtagswahlen in Sachsen, wo die AfD gut Aussichten hat, stärkste Kraft zu werden.
Doch plötzlich: Der Landeswahlausschuss kündigt an, die Liste von Kandidaten, mit denen die AfD bei der Wahl antreten darf, zu kürzen! EIN POLITISCHES ERDBEBEN! Die angebliche Begründung: Die Listenplätze wurden auf zwei statt wie üblich auf einem Parteitag vergeben - dies verletze „die Chancengleichheit der Kandidaten“, meint der Wahlausschuss und kürzt die Liste von 61 auf 18! Die AfD legt Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Es ist der 25. Juli. Nur noch 5 Wochen bis zur Landtagswahl.
Dass hinter dieser Kürzung kein juristisches Fehlverhalten, sondern vielmehr politische Absichten (die AfD spricht von einem „Komplott“) stecken, wurde jetzt höchst richterlich bestätigt!
Die vorsitzende Richterin des Säschischen Verfassungsgerichtshofs Birgit Munz stellt klar: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“
Die Leipziger Richter urteilen, dass die AfD nun mit 30 statt 18 Listenkandidaten antreten darf. Am 16. August wird auĂźerdem noch die Entscheidung darĂĽber fallen, ob die AfD mit allen 61. Listenkandidaten antreten darf.

WAS BEDEUTET DIESES URTEIL?
Eine Verfassungsrichterin hat bestätigt, dass ein deutscher Landeswahlausschuss rechtswidrig handelt! Also der Landeswahlausschuss, der für die „ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen“ und das „amtliche Endergebnis“ zuständig ist!

Jetzt stellt sich die Frage:
Wie soll der Wähler & Bürger Wahlen anerkennen, wenn höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass der zuständige Wahlausschuss rechtswidrig handelt?
Und noch viel wichtiger: Hat somit eben ein Verfassungsgerichtshof erstmalig bestätigt, dass es keine freien & unabhängigen Wahlen mehr in Deutschland gibt?

Unabhängig davon gehört die Leiterin des Landeswahlausschusses Carolin Schreck noch vor den Wahlen Ihres Amtes enthoben. Denn eines steht fest: Faire und unabhängige Wahlen können mit solch einer Wahlleiterin definitiv nicht gewährleistet werden!

1 comment

Solange die Deutschen 2019 nicht gegen die SED-Bonzen demonstrieren wie die DDR 1989 wird sich kaum was ändern! Ich persönlich bezeichne den Wahlausschuß in Sachsen SED-Zentralkomité!