Mehrfach wurde versucht, unsere Partei zu verbieten. Immer wieder sind sie gescheitert. Morgen und übermorgen, also wenige Wochen nach unserer Umbenennung, werden wir erneut vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt.
Man hat eigens für uns ein Gesetz gebastelt, das man natürlich jetzt schnell für verfassungsgemäß erklärt hat, mit dem man unbequeme Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will.
Weil man uns nicht verbieten kann, will man uns finanziell austrocknen.
Wer vom System so gehasst wird, muss einiges richtig gemacht haben.
Jedes Verfahren in Karlsruhe ist ein weiterer Ritterschlag!
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@ClausCremerNRW
Man hat eigens für uns ein Gesetz gebastelt, das man natürlich jetzt schnell für verfassungsgemäß erklärt hat, mit dem man unbequeme Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will.
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