Fehlende Gewaltenteilung in Deutschland und die LösungIch bin entsetzt darüber, dass wir bisher keine öffentliche Diskussion über die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland haben und wie dies behoben werden kann. Nachstehend die Probleme, die ich sehe. Meine vorläufigen Lösungsansätze (ich bin ja juristischer Laie) siehe untenstehenden Link.1. Staatsanwälte werden von Parteipolitikern eingesetzt
2. Fehlendes Mindestlebensalter und Mindestberufserfahrung für Richter und Staatsanwälte
3. Einsetzung der Richter vor allem unter dem Einfluss von Fraktionsführern der Regierungsparteien
4. Im Grundgesetz fehlt echte Gewaltenteilung und Regelung von Volksentscheiden (auch zu GG-Änderungen)
5. Der Verfassungsschutz ist den Parteipolitikern untergeordnet
6. Gerichtspräsidenten werden unter dem Einfluss der Fraktionsführer der Regierungspartien eingesetzt
7. Wir haben offensichtlich zu wenig Richter
Meine Lösungsvorschläge:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2025061801.html