Schande von Schmalkalden: Ramelow-Polizei beschlagnahmt Schuldig-Trageschilder!Fast alle Staatsanwaltschaften in Mitteldeutschland - einschließlich Berlin - haben in den letzten Jahren entschieden, dass die bekannten Schuldig-Trageschilder der Ostthüringer Patrioten, bei denen Politiker in Sträflingskostümen abgebildet sind, nicht strafbar sind. Dennoch geht die Polizei immer und immer wieder gegen die Schilder vor, die Wahrheit scheint zu schmerzen. Am gestrigen Pfingstmontag (29. Mai 2023) stürmten Polizisten im südthüringischen Schmalkalden auf das Rednerpult zu und entrissen Frank Haußner ein Schuldig-Trageschild, das Thüringens Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt. Ein neuerlicher Skandal!
Natürlich wird auch hier juristisch vorgegangen. Und mit jeder Willküraktion zeigen die staatlichen Organe nur, wie berechtigt der Schilderprotest ist!Video: @michel_michael_wittwerFREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
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Immer mehr von ihnen denken um, das bemerkt sogar das Innenministerium.
Deshalb die strengen Kontrollen in den eigenen Reihen, hat der DDR auch nichts gebracht.
Keinen Anlass zur Gewalt geben.
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Hoffe aber, dass sich für die Wegnahme der Schilder irgendwie Schadensersatz einklagen lässt.
RA-Gebühren und sonstige Auslagen der Beschuldigten - falls ein Strafverfahren eröffnet wurde und sie Sicherstellung nicht "gefahrenabwehrend" begründet wird - zahlt dann das Land. Dazu gehören auch Fahrtkosten, z. B. zum RA, zum Gericht, Verdienstausfall, Freizeitentschädigung usw.
Eine Vorlage zum selber drucken wäre schön.
Ein altes Stück Pappe und ein Holzstiel findet sich doch immer .