Liebe Mitmenschen mit Herz und gesundem Menschenverstand,
am Donnerstag, den 29.06.2023, um 9.30 Uhr habe ich eine Verhandlung (Zentraljustizgebäude Traunstein / Sitzungssaal B146, I) wegen meines Maskenbefreiungsattests.
Wie kam es dazu? Am 18.12.2021 wollte ich auf die Kundgebung am Festplatz in Traunstein gehen. Es herrschte damals Maskenpflicht und deshalb zeigte ich meine Maskenbefreiung vor, die ich rechtmäßig von einem zugelassenen Arzt nach vorheriger persönlicher Anamnese erhalten habe. Der kontrollierende Polizeibeamte nahm mir das Attest weg, daraufhin wurde ich abgeführt und es kam zu einer Strafanzeige nach § 279 „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ und ich sollte 2.000 € Strafe bezahlen. Dieser Paragraph existiert erst seit November 2021, d.h. er wurde einen Monat vor dem beschriebenen Geschehnissen verabschiedet. Ich war mir keiner Schuld bewusst, deshalb legte ich Widerspruch gegen die Strafanzeige ein. Gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) §2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sind Personen von der Maskenpflicht befreit, „die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, ...“. Diese gesundheitlichen Gründe liegen bei mir vor und wurden auch ärztlich bescheinigt.
Das Verfahren ist für mich wie ein böser Traum und ein Schuldspruch wäre für mich als Mutter von zwei Kindern und derzeit arbeitslos ein finanzielles Desaster.
Wer Zeuge dieser Gerichtsverhandlung sein möchte, kann gerne zum obigen Termin erscheinen – ich freue mich über euren moralischen Beistand!
Irmengard Hallweger
am Donnerstag, den 29.06.2023, um 9.30 Uhr habe ich eine Verhandlung (Zentraljustizgebäude Traunstein / Sitzungssaal B146, I) wegen meines Maskenbefreiungsattests.
Wie kam es dazu? Am 18.12.2021 wollte ich auf die Kundgebung am Festplatz in Traunstein gehen. Es herrschte damals Maskenpflicht und deshalb zeigte ich meine Maskenbefreiung vor, die ich rechtmäßig von einem zugelassenen Arzt nach vorheriger persönlicher Anamnese erhalten habe. Der kontrollierende Polizeibeamte nahm mir das Attest weg, daraufhin wurde ich abgeführt und es kam zu einer Strafanzeige nach § 279 „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ und ich sollte 2.000 € Strafe bezahlen. Dieser Paragraph existiert erst seit November 2021, d.h. er wurde einen Monat vor dem beschriebenen Geschehnissen verabschiedet. Ich war mir keiner Schuld bewusst, deshalb legte ich Widerspruch gegen die Strafanzeige ein. Gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) §2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sind Personen von der Maskenpflicht befreit, „die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, ...“. Diese gesundheitlichen Gründe liegen bei mir vor und wurden auch ärztlich bescheinigt.
Das Verfahren ist für mich wie ein böser Traum und ein Schuldspruch wäre für mich als Mutter von zwei Kindern und derzeit arbeitslos ein finanzielles Desaster.
Wer Zeuge dieser Gerichtsverhandlung sein möchte, kann gerne zum obigen Termin erscheinen – ich freue mich über euren moralischen Beistand!
Irmengard Hallweger
1 comment
heinz okroy
Versuche zu kommen! Viel Glück
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