Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Ausschuss am Mittwoch, 9. November 2022, ab 8 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses mit einer Petition, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Petent ist Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ 58.471-mal wurde die vom Petenten Prof. Dr. André Thess eingereichte Petition (ID 136760) mitgezeichnet. Der Petent verweist in der Eingabe auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.07.2022. Darin forderten 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung. Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas sei Deutschland in eine Energienot manövriert worden, heißt es darin. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft aus Sicht des Petenten diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ Der Petent, neben seiner Tätigkeit an der Universität Stuttgart auch Direktor des Institutes für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), verweist darauf, dass der Weltklimarat IPCC die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichne. Die Europäische Union ordne die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. „Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, heißt es in der Petition. Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/27.10.2022)

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen https://ift.tt/GOKMnWD

Comments

Be the first to add a comment