Jaja, es wird immer wahnsinniger. Ein Professor des Verwaltungsrechtes schlägt vor, die Gesetze zu ändern, um wöchentliche Demonstrationen zu untersagen. Damit soll verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einschleicht. Nun, das ist schlichtweg eine verfassungsfeindliche Position, die spätestens das Bundesverfassungsgericht als inkompatibel mit dem Grundgesetz einstufen würde. Und das wollen doch alle aufrechten Demokraten eigentlich schützen?!

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-versammlungsfreiheit-nicht-so-neutral-wie-haeufig-dargestellt-100.amp

2 comments

Rainer Zufall
Die Position ist verfassungsfeindlich aber gegen rechts und damit i.O. Der Staatsschmutz darf weiter schlafen. Gute Nacht.
Gegen Rechts scheint wohl jedes Mittel legitim zu sein.