Geschafft...
... erst einmal zumindest 😅
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 5 und 28a des BIfSG ist heute auch per Eilpost 📬 raus gegangen und sollte morgen Früh dort ankommen. 115 Seiten sind es erst einmal geworden und wieder hat sich Herr Dr. Lipinski 👨💼 mit seiner Argumentation mächtig ins Zeug gelegt.
Es war im Vorfeld wirklich viel Arbeit, das ganze Material zu sichten und zu sortieren. Ihr wisst ja selbst, was es an Infos zu der ganzen Corona-Thematik überall gerade gibt.
Neben den ganzen materiellen Aspekten der Verfassungswidrigkeit hat sich Dr. Lipinski wieder für den Eilantrag auch besonders auf formelle Aspekte konzentriert.
Wurde da ein Einspruchsgesetz als Zustimmungsgesetz behandelt?❓
Wurde gegen das Zitiergebot aus Art. 19 GG verstoßen❓
Wo im Gesetz findet sich die Definition einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite"❓
U.v.m.
Der weitere „Fahrplan“ sieht so aus, dass wir innerhalb ca. 1 Woche die Schriftsätze an das VG Berlin schicken werden. Wir werden uns insoweit an das halten, was wir beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen haben, jedoch sind natürlich gewisse Abänderungen und Anpassungen ✏️ notwendig.
Nun habe ich eine wirklich große Bitte 🙏 an euch:
Die nächste Rechnung von Dr. Lipinski allein für diese Beschwerde wird mit MwSt. wohl im fünfstelligen Bereich liegen.
Wir sind über 6500 Menschen im Kanal.
Wenn jeder von uns nur 5 bis 10 Euro 💶 an Spenden generieren könnte, wäre das für uns einfach total entspannt.
Deshalb würden wir uns freuen, wenn ihr unseren Spendenaufruf großzügig teilt, damit möglichst viele mitmachen - und vor allem auch informiert werden, dass es mehrere Leute gibt, die etwas tun. Wir sind keine Einzelkämpfer, die eh nichts erreichen können.
Ihr könnt auch gerne folgenden Link teilen:
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/137
Er führt direkt zu dieser Nachricht hier.
Ganz vielen lieben Dank 💁 an euch alle!!!
Hier noch einmal unsere Bankverbindung 🏦:
IBAN: DE21 7906 9010 0000 0744 54
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1ATE
bei der VR-Bank Schweinfurt
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
👉 Abonniert unseren Newsletter
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🗞️Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V.👫❤️👬
Telegram:
@EfAuF_Newsletter
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Es war im Vorfeld wirklich viel Arbeit, das ganze Material zu sichten und zu sortieren. Ihr wisst ja selbst, was es an Infos zu der ganzen Corona-Thematik überall gerade gibt.
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Wurde da ein Einspruchsgesetz als Zustimmungsgesetz behandelt?❓
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U.v.m.
Der weitere „Fahrplan“ sieht so aus, dass wir innerhalb ca. 1 Woche die Schriftsätze an das VG Berlin schicken werden. Wir werden uns insoweit an das halten, was wir beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen haben, jedoch sind natürlich gewisse Abänderungen und Anpassungen ✏️ notwendig.
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