IT-Sicherheitsgesetz 2.0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
"Deutlicher kann das BMI nicht mehr hervorheben, dass es nicht wirklich um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geht, sondern eigentlich nur ein Durchwinken vorgesehen wird", moniert die AG Kritis. Auch bei der Veröffentlichung des dritten Entwurfs habe das Ressort zunächst nur 2,5 Werktage Zeit für Kommentare gegeben. Der neue Anlauf lege nahe, dass die Initiative "trotz durchgängig kritischer Stimmen" noch unbedingt am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett passieren solle. Ähnliche Bedenken meldete der eco-Verband der Internetwirtschaft an.
Quelle:
https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Mittelfinger-ins-Gesicht-der-Zivilgesellschaft-4986032.html
DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉@FaktenFriedenFreiheit
"Deutlicher kann das BMI nicht mehr hervorheben, dass es nicht wirklich um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geht, sondern eigentlich nur ein Durchwinken vorgesehen wird", moniert die AG Kritis. Auch bei der Veröffentlichung des dritten Entwurfs habe das Ressort zunächst nur 2,5 Werktage Zeit für Kommentare gegeben. Der neue Anlauf lege nahe, dass die Initiative "trotz durchgängig kritischer Stimmen" noch unbedingt am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett passieren solle. Ähnliche Bedenken meldete der eco-Verband der Internetwirtschaft an.
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https://www.heise.de/news/IT-Sicherheitsgesetz-2-0-Mittelfinger-ins-Gesicht-der-Zivilgesellschaft-4986032.html
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