Wie viel werden sich korrupte Politiker noch erlauben können, bis endlich echter Widerstand gegen ihr korruptes Tun erfolgt?
"Die Generalanwaltschaft Berlin hat eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern geprüft und keinen Anfangsverdacht feststellen können. Die Anzeige steht in Zusammenhang mit Amthors politischem Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern ohne Ermittlungen eingestellt.
Es gebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit einem politischen Engagement für ein New Yorker Startupunternehmen, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit."
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Klar, der einfache Mitarbeiter muß Geschenke ab 15(?) Euro dem Arbeitgeber melden.
Nur wo steht, daß dies auch für Politiker gilt? Und wer beschließt nochmal die Gesetze?