"NEIN ZUM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ"
Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer gegen das neue Infektionsschutzgesetz Selbst in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen Merkels Infektionsschutzgesetz. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.
Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären.
Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden! Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit „Nein“ stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt.
In knapper Form bringt er alle Bedenken auf den Punkt:
▪ Es fehlt die Beteiligung des Parlaments;
▪ Das Bundeskanzleramt kann ohne jegliche Mitsprache des Bundestags auf dem Verordnungswege umfassend handeln;
▪ Das föderale System wird ad absurdum geführt;
▪ Mit der Einführung der Ausgangssperre, die von vielen Gerichten gekippt wurde, soll die Justiz zukünftig gezielt ausgeschaltet werden;
▪ Es fehlt die Begründung, dass das Virus zwischen 21.00 und 5.00 besonders gefährlich ist;
▪ Die Inzidenz als Maßstab des Handelns ist wissenschaftlich längst überholt;
▪ Die Folgeschäden werden nicht berücksichtigt – vom Ruin vieler Unternehmen Betriebsaufgaben, Arbeitsplatzverluste, Ruin der Altersversorgung bis zu gesundheitlichen und seelischen Schäden.
‼️‼️"Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“
Irmer fürchtet, dass mit diesem Gesetz eine Art „Dauerlockdown“ eingeführt werde.‼️‼️
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auch-cdu-mdb-hans-juergen-irmer-gegen-das-neue-infektionsschutzgesetz/
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Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden! Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit „Nein“ stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt.
In knapper Form bringt er alle Bedenken auf den Punkt:
▪ Es fehlt die Beteiligung des Parlaments;
▪ Das Bundeskanzleramt kann ohne jegliche Mitsprache des Bundestags auf dem Verordnungswege umfassend handeln;
▪ Das föderale System wird ad absurdum geführt;
▪ Mit der Einführung der Ausgangssperre, die von vielen Gerichten gekippt wurde, soll die Justiz zukünftig gezielt ausgeschaltet werden;
▪ Es fehlt die Begründung, dass das Virus zwischen 21.00 und 5.00 besonders gefährlich ist;
▪ Die Inzidenz als Maßstab des Handelns ist wissenschaftlich längst überholt;
▪ Die Folgeschäden werden nicht berücksichtigt – vom Ruin vieler Unternehmen Betriebsaufgaben, Arbeitsplatzverluste, Ruin der Altersversorgung bis zu gesundheitlichen und seelischen Schäden.
‼️‼️"Um es sehr persönlich zusagen, ich akzeptiere nicht, dass mir irgendjemand vorschreibt, wann ich aus dem Haus zu gehen habe.“
Irmer fürchtet, dass mit diesem Gesetz eine Art „Dauerlockdown“ eingeführt werde.‼️‼️
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