Auf Drängen der Alliierten schrieben die Gründungsväter der BRD Föderalismus als Staatsprinzip mit einer Ewigkeitsklausel in unser Grundgesetz, damit die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, sich nicht wiederholen kann. Auch 72 Jahre später nicht.

Die Väter des Grundgesetzes hatten gewiss einen anderen Fall als den heutigen vor Augen gehabt.

Das was diese Woche passieren kann, ist der Sturm auf den Reichstag von innen.
Der Verfassungsfeind steht nicht vor dem Gebäude, er ist bereits drin.

Wer des Dreisatzes mächtig und sich der Falschpositivrate bewusst ist, weiss dass wir fortan in einem Dauerlockdown leben werden.

Das neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot.
Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr, weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus.
Alle Bundestagsabgeordneten, die diese Woche diesem Gesetz zustimmen, machen sich schuldig gemäss § 7 Völkerstrafgesetzbuch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit":
1. Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung und
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, ... wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Abgeordnete und Politiker, die hier zustimmen und die völlige Beseitigung der Grundrechte und des demokratischen Staatssystems mittragen, sollen wissen, was sie 83 Millionen Menschen bewusst und sehenden Auges antun.
Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung sind definitiv nicht ihre Motivation.
Ausserdem tritt automatisch § 20 des GG, Widerstand, in Kraft.
Jeder ist aufgefordert, die ihm bekannten MdB seines Wahlkreises schriftlich oder telefonisch zu kontaktieren und Kritik an diesem Vorhaben zu äußern!