Der Eilantrags-Beschluss in der Streitsache
"Versammlungsrechtl. Allgemeinverfügung BGL" - ist am 20.1.2022 durch das Verwaltungsgericht München ergangen.

"Inhaltlich gewonnen - formal abgewiesen"
- bei genauer Betrachtung POSITIV!

Man könnte es quasi so lesen: ein "Pyrosieg" der Verwaltung, denn tatsächlich findet man unter Ziff 13 des Beschlusses die Bestätigung dessen, um das es eigentlich immer geht: "Spaziergänger sind ohne
gemeinsame Äußerungen, ohne Transparente, Rufe oder Aufrufe etc ... ganz sicher nicht automatisch Teilnehmer einer Versammlung."

Die Dokumente (Beschluss des bayerischen Verwaltungsgericht & die Meinung zum Urteil) findet ihr im nächsten Beitrag.
https://t.me/bglstehtauf/1185

2 comments

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Michi D1 Einsatz
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Es wird jemand aus Freilassing sicherlich dagegen vorgehen. Es wird in die nächste Runde gegangen.