Über Anträge der AfD-Fraktion, die sich auf die Corona-Maßnahmen beziehen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob dabei der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen wird, ist noch offen. Die ursprünglich geplante Beratung des Antrags „Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Abgestimmt werden soll dafür über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (19/23805) die Ablehnung des Antrags. Religiöse Feiertage auch zu Krisenzeiten begehen Die AfD-Fraktion fordert darin, dass Eingriffe in Grundrechte nur „nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass „die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden“. Hierbei soll laut Vorlage insbesondere sichergestellt werden, „dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden“ können. Auch „sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)“ müssten unter den „erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form“ begangen werden können. „Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen“, heißt es in der Vorlage weiter. AfD-Antrag in erster Lesung In ihrem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung steht fordert die AfD die Rücknahme sämtlicher Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020. An diesem Tag kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen und verordneten einen partiellen Lockdown zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 ab dem 2. November. Die AfD fordert die seitdem geltenden Regelungen durch „zielgenau auf den Schutz der besonders durch das Sars-CoV-2-Virus gefährdeten, vor allem älteren und vorerkrankten Menschen ausgerichtete Maßnahmen zu ersetzen“. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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