🚨 Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern ‼️
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden.
Spahn kann seitdem in vielen Fragen per Verordnung regieren, ohne Bundestag und Bundesrat. Am Parlament vorbei sind sogar Grundrechtseingriffe möglich. Die Sonderbefugnisse der Exekutive wegen Corona wurden allerdings befristet, bis zum 31. März 2021.
Die Bundesregierung will ihren Kampf gegen das Virus ( "gegen das Volk" ‼️) fortführen und strebt daher an, die nationale Ausnahmelage mindestens bis in den Juni zu verlängern.
Das geht aus einem Gesetzentwurf von Jens Spahn hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der Bund will mit der Verlängerung auch verhindern, dass auf der bisherigen Grundlage erlassene Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen.
In dem Gesetzentwurf wird auf die "nach wie vor dynamische Lage" der Pandemie und die "neuen Mutationen des Coronavirus" verwiesen.
Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
⚠️ "Neverending Selbstermächtigung"
ausgelöst durch nicht validierte PCR Tests ‼️
➡️ @Infoplatz
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundesregierung-will-nationale-corona-ausnahmelage-bis-mindestens-juni-verlaengern/26875436.html?ticket=ST-5872049-JwpxB6gFNpWgj9qiHD3d-ap5
Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden.
Spahn kann seitdem in vielen Fragen per Verordnung regieren, ohne Bundestag und Bundesrat. Am Parlament vorbei sind sogar Grundrechtseingriffe möglich. Die Sonderbefugnisse der Exekutive wegen Corona wurden allerdings befristet, bis zum 31. März 2021.
Die Bundesregierung will ihren Kampf gegen das Virus ( "gegen das Volk" ‼️) fortführen und strebt daher an, die nationale Ausnahmelage mindestens bis in den Juni zu verlängern.
Das geht aus einem Gesetzentwurf von Jens Spahn hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Der Bund will mit der Verlängerung auch verhindern, dass auf der bisherigen Grundlage erlassene Regelungen wie die Impfverordnung oder die Einreiseverordnung Ende März auslaufen.
In dem Gesetzentwurf wird auf die "nach wie vor dynamische Lage" der Pandemie und die "neuen Mutationen des Coronavirus" verwiesen.
Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
⚠️ "Neverending Selbstermächtigung"
ausgelöst durch nicht validierte PCR Tests ‼️
➡️ @Infoplatz
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-bundesregierung-will-nationale-corona-ausnahmelage-bis-mindestens-juni-verlaengern/26875436.html?ticket=ST-5872049-JwpxB6gFNpWgj9qiHD3d-ap5
11 comments
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Wir sind einfach zu wenige die auf die Straße gehen und Friedlich Protestieren.
Ja Wien hat es vorgemacht aber wir dumme Deutschen haben viel zu viel Angst.
Ich und alle meine Kumpels wählen weder CDU SPD GRÜNE das steht fest