Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby erstellt Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier wegen Volksverhetzung
https://rtde.live/gesellschaft/195552-strafanzeige-gegen-bundespraesidenten-frank-walter
Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
https://rtde.live/gesellschaft/195552-strafanzeige-gegen-bundespraesidenten-frank-walter
Durch das Amt des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. Hetze und Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.
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