Brisant ist der Vorgang vor allem deshalb, weil weder die Opposition noch die Betroffenen zu den Reformen gehört wurden oder überhaupt Fragen stellen konnten. Denn Rot-Rot-Grün hatte den 76-seitigen Entwurf erst wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Schulausschusses Ende August den Mitgliedern zur Verfügung gestellt, wie die CDU kritisierte und was die Koalitionsfraktionen auch zugaben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-schulleiter-wollen-gesetz-stoppen-rot-rot-gruen-plant-radikale-schulreform-kurz-vor-der-wahl/27586866.html

Die Fraktionen verteidigten ihren Vorstoß. Dass Grundschüler als gewählte Mitglieder der Schulkonferenz dergestalt über den Haushalt und anderes mitbestimmen könnten, sei "UN-kinderrechtskonform" und "eine Sache des Erklärens", erläuterte Marianne Burkert-Eulitz, Jugend- und Bildungspolitikerin der Grünen auf Anfrage.

Die Grünen verweisen auf die Vereinten Nationen

Wenn eine Schulleitung nicht die Unterstützung von zwei Dritteln der Schulkonferenz habe, "stimmt wohl so einiges in dieser Schule nicht ganz", verteidigte Regina Kittler von der Linken den Kompetenzzuwachs der Schulkonferenz.

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