„Das wird auch außerhalb registriert. So konstatierte die "New York Times", die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe am Montag in Brüssel von den EU-Außenministern Sanktionen und "Tapferkeit" gefordert. "Sie reiste mit keinem von beiden ab." Von der strategischen Unabhängigkeit, die die Europäer gern zwischen den Weltmächten USA und China erreichen würden, ist nicht mal auf dem eigenen Kontinent etwas zu sehen.

Einmal mehr wirft die Frage der Sanktionen gegen die belarussische Führung ein Schlaglicht auf eines der größten Übel der gemeinsamen EU-Außenpolitik - sie erfordert Einstimmigkeit. "Es ist enttäuschend, dass sich die EU noch immer nicht auf Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime einigen konnte", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL. "Es zeigt sich einmal mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionen und Menschenrechtsfragen sollte ersetzt werden. Die gemeinsame EU-Außenpolitik muss effektiver werden." 

Sollte die EU wegen der Blockade Zyperns auch mittelfristig keine Sanktionen gegen Belarus ergreifen können, "wäre der Schaden für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU enorm", sagt die SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/belarus-die-europaeische-union-blamiert-sich-mit-ihren-sanktionsversuchen-a-d1b1df4e-070f-4788-991c-f6a7ed673943