Wer Union wählt, wählt niedrige Rente

"Die Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite "Business Insider", dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre"

archive.is/LnBuJ

t.me/SandraGabriel269

9 comments

Wer wählt, wählt was?
Agenda 2030
Wer wählt, wählt was?
Hatte ich schon mal erwähnt, dass ich gerne ein anderes Parteiensystem hätte? 😎
Ich hätte gerne ein System ohne Parteien
Ist das nicht sehr billiger Populismus?

Wer keine Union wählt, der wählt die Versklavung der Jugend, finanziell, umwelttechnisch sowieso (FFF), und darf sich nicht wundern, wenn die Kids die Umweltsau-Oma in nicht allzu ferner Zukunft entsorgen wollen.

Sorry, Sandra, sehr gute Beiträge, aber hier geht es um sozialen Frieden.

Die Rentner haben alles, ausser genug Kinder gezeugt, also müssen sie nun auch ihren fairen Beitrag zahlen.
Oder irgendwann wird geklatscht, wenn sozialverträgliches Sterben ab Alter xy Gesetz wird (FFF ist radikal genug für sowas).

Insgesamt sehr traurige Zukunftsgedanken.
Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11

Urteil
für Recht erkannt:
 
I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
III. 1. Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen verletzen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.
2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
IV. Im Übrigen werden die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sowie die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
V. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
PS: find ich sehr wichtig und ist bis heute geltendes Recht, hat Bestand, es spiegelt eindeutig die Situation seit 1945 wieder, die Faschisten sitzen nach wie vor im Reichstag, egal welche Farbe!!!

Potsdamer Abkommen:
(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.!!
Sandra 🇩🇪
Nicht die Union zu wählen, heißt doch nicht automatisch, die Grünen zu wählen. Sinnvoller als Nullrunden für Rentner wäre z.B. - Streichung von "Beraterverträgen" - Streichung der Subventionen u.a. an die Pharmamafia - Verschlankung des Bundestages - Haftungen für Politiker, die Steuergelder verschleudern (Spahn, Scheuer, Scholz etc.) Die Liste könnte unendlich weitergeführt werden...
... Ich kann nicht mitreden, aber Subventionen jeglicher Art an egal wen sind nicht zielführend.
Einkommens- und Gewerbesteuern sind auch nicht zielführend.
Um ökologisch und ressourcenschonend zu leben müsste ausschliesslich über Verbrauchssteuern agiert werden.

Wer sich selbst versorgt, der zahlt nichts mehr (ausser seiner soz Absicherung).

Aber deutsche Rentner und Pensionäre sind reich.
Die können mal verzichten! Nein, es wäre kein Verzicht, sondern Solidarität mit den Kindern.
Thomas Nerenberg
Permanente Nullrunde für Politmaden!