Der Bundestag erörtert am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer halbstündigen Debatte zwei Anträge der AfD-Fraktion. Darin setzt sich die Fraktion für „Innenstädte als Heimatraum“ ein. Ihre „Lebensfähigkeit“ solle gefördert und „Verödung gestoppt“ werden, so der Titel des ersten Antrags (19/24658). Im zweiten Antrag schlägt die Fraktion vor, für die Erhaltung von Innenstädten die Umnutzung von Gewerbeimmobilien zu erleichtern (19/24661). Beide Vorlagen sollen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden. Abgestimmt wird über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sich die Fraktion für Hilfen für Kleingewerbe in der Corona-Krise stark macht (19/22898). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage beraten und empfiehlt, diese abzulehnen (19/24501). Anträge der AfD Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/24658) , ein Förderinstrument zu schaffen, das gezielt der Revitalisierung der Innenstädte dienen soll. Dieses Förderprogramm „Innenstadt als Heimatraum“ soll sich über eine Zeitspanne von fünf Jahren mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro erstrecken. Schwerpunktmäßig sollen Maßnahmen finanziert werden, die sich in absehbarer Zeit selbst tragen, beständig der Fortentwicklung der Innenstadt dienen und ihr somit langfristig ein Überleben sichern. In einem zweiten Antrag (19/24661) fordert die Fraktion, auf eine Änderung des Bauplanungsrechts hinzuwirken und Ausnahmetatbestände zu schaffen, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können, sofern die Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft nicht über das bisherige Maß hinausgehen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Selbstständige und Kleinunternehmer unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten sind. Die Abgeordneten möchten gesetzlich klargestellt wissen, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch auf Vertragsanpassung auslösen – von einer Pachtminderung für den entsprechenden Zeitraum bis zu Sonderkündigungsrechten. Das erklären sie in einem Antrag (19/22898). Nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre sei es fair, das Risiko von Corona für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen, heißt es zur Begründung. Es gehe um eine Verteilung der Risiken. Vermieter sollen im Gegenzug das Recht erhalten, in solchen Fällen die Laufzeit von Immobilienkrediten für betroffene Flächen zu verlängern. So würden auch auf dieser Seite unbillige Härten vermieden, erklären die Abgeordneten weiter. (pez/sas/25.11.2020)

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