Die Regierung von Premierminister Justin Trudeau hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendung des  Notstandsgesetzes gegen den Freedom Convoy im vergangenen Februar verloren. Ein Richter hat interne E-Mails angeordnet, die Zweifel an den Behauptungen des Kabinetts aufkommen lassen, der Protest habe die Berufung auf Notstandsbefugnisse gerechtfertigt.
„Beweise der Kabinettsverfahren, die zu der Entscheidung führten, sich auf das  Notstandsgesetz zu berufen  , wurden trotz wiederholter Aufforderungen nicht offengelegt“, schrieb Richter Richard Mosley in der Entscheidung laut Blacklock's Reporter . Diese Mitteilungen, sagte der Richter, seien „wesentlich für die gerechte und ordnungsgemäße Feststellung“, ob das Kabinett gegen das Gesetz verstoßen  habe, berichtete Blacklock  .

https://www.rebelnews.com/federal_court_rules_attorney_general_cant_hide_emails_related_to_emergencies_act_use

@ https://t.me/PaulaPCay

Comments

Be the first to add a comment