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US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: "Um russischer Bedrohung zu begegnen"
15 Apr. 2021 18:46 Uhr
Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen Botschafter einbestellt.
"In dem am Donnerstag durch US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret werden weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen. Dazu rief Biden den nationalen Notstand aus und berief sich auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.
Biden sprach im Dekret von "bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben". Er warf der russischen Regierung außerdem "böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" sowie die Förderung "transnationaler Korruption" vor, "um ausländische Regierungen zu beeinflussen"."
Um 22.30 Uhr deutscher Zeit will Biden live aus dem Weißen Haus eine Rede an die Nation zum Thema Russland halten.
https://de.rt.com/international/116056-wegen-russland-einfluss-biden-ruft-notstand-aus/---------------
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