Paragraph 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit in Widerspruch. Der Gesetzgeber muss, über Jahre nach Kriegsende, einen weit vorangetriebenen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückfinden.@cta33

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