Corona-Demos – Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Nach den Corona-Protesten in Berlin wird über die Einschränkung des Demonstrationsrechts debattiert.
Das lässt jedoch das Grundgesetz gar nicht zu.
Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus, um durchzugreifen. Sie müssen jetzt konsequent genutzt werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi. Berlin. Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” https://www.rnd.de/politik/corona-demo-wer-sich-nicht-an-die-regeln-halt-ist-ein-steinewerfer-SR7YDUN23BGATLVZDZ7ENQGKVI.html
Nach den Corona-Protesten in Berlin wird über die Einschränkung des Demonstrationsrechts debattiert.
Das lässt jedoch das Grundgesetz gar nicht zu.
Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus, um durchzugreifen. Sie müssen jetzt konsequent genutzt werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi. Berlin. Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.” https://www.rnd.de/politik/corona-demo-wer-sich-nicht-an-die-regeln-halt-ist-ein-steinewerfer-SR7YDUN23BGATLVZDZ7ENQGKVI.html
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