"Hört man Leuten wie Faeser und Paus, Habeck und Haldenwang zu, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass diese Regierung und ihre Bürokraten den Bürgern offen drohen, sie zu verfolgen, wenn sie ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte wahrnehmen. Das ist illegal und Amtsmissbrauch.
Ich stelle klar: Das wird nach einem Regierungswechsel für die Täter persönliche Konsequenzen haben. Dafür brauchen wir nicht mal neue Gesetze, wir müssen nur die bestehenden zur Anwendung bringen. Und das werden wir auch tun. Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf Dauer verhöhnen, auch nicht von der Regierung."

via Lydia Abb

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