40 Prozent mehr - nur auf dem Papier: CSU-Innenminister Herrmann feiert dürftigen Abschiebeerfolg

Ein Erfolg, der seinesgleichen sucht: In Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent gestiegen, so dass bis Ende April mehr als 5.800 so genannte Anträge auf Aufenthaltsbeendigung registriert wurden. Diese setzten sich aus rund 1.000 Abschiebungen und rund 4.800 freiwilligen Ausreisen zusammen, wobei die Zahl der freiwilligen Ausreisen um 25 Prozent gestiegen ist.

Aber: Selbst der bayerische Innenminister musste einräumen, dass die Zahl der Abschiebungen mit nur 1.000 im Vergleich zur Gesamtzahl der Aufenthaltsverweigerungen gering blieb. In diesem Zusammenhang kritisierte er die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung und forderte diese auf, sich in der Rückführungsproblematik stärker zu engagieren.

Immerhin finden irgendwo Abschiebungen statt und diese können mehr oder weniger als erfolgreich bezeichnet werden.  Zumindest finden sie statt und werden durchgeführt. Aber nicht überall, bei weitem nicht überall in unserem Land ist auch das möglich. Und das ist zumindest ein Fortschritt, wenn auch ein unglaublich langsamer, der sich in einem raschen Tempo vollziehen sollte, aber nicht so, wie wir es sehen. Wenn die Bundesregierung hier wirklich hart arbeiten und das Problem lösen würde, würden wir viele andere Probleme fast automatisch lösen, aber sie wollen es nicht lösen.  ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️