Veto im Bundesrat gegen Gesetzentwurf, u. a. von den Grünen: Der Entwurf sah vor, dass die Bundespolizei vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abschieben darf, wenn diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgegriffen werden, z. B. an Bahnhöfen https://t.co/PlmA9k5nON