Multipolar Magazin
Presseportal: Mario Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen (29. Oktober) Auszug: "Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende Begründung für den von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten zweiten Lockdown liefern. Als Folge dieser - am Deutschen Bundestag vorbei - beschlossenen Maßnahmen droht tausenden Mittelständlern das wirtschaftliche Aus. (...) Daher ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen."
https://www.presseportal.de/pm/51921/4748386

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