Der Bundestag überweist am Donnerstag, 5. November 2020, in erster Lesung eine Reihe von Vorlagen ohne vorherige Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse: Ernährung und Landwirtschaft Weingesetz: Federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten werden soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes (19/23749). Demnach soll dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachgekommen werden. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Das heißt, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden. Recht und Verbraucherschutz Mediation: Die FDP möchte die Mediation mit einem Antrag (19/23936) stärken, der federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden soll. Die Mediation leiste als alternative Streitbeilegungsmethode einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte. So sollen Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten in der Baubranche stärker gefördert und in der Bevölkerung bekannter gemacht werden. Wirtschaft und Energie Ökostrom: Federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden soll ein Antrag der Fraktion Die Linke zur zukunftsfähigen Gestaltung des Ökostromausbaus (19/23933). Darin wird unter anderem gefordert, dass die Bundesrepublik spätestens bis zum Jahr 2035 ihre Stromerzeugung auf 100 Prozent Ökostrom umstellen soll. Inneres und Heimat Asylgesetz: An den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden soll ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (19/23948). Darin wird gefordert, dass durch eine Änderung des Asylgesetzes (AsylG) falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig strafbar sein sollen. Präventivgewahrsam für Gefährder: Ohne Aussprache soll auch der AfD-Antrag „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen“ (19/23951) aufgerufen werden. Ob die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen wird, oder ob die Abgeordneten dirket darüber abstimmen, muss noch entschieden werden. Der Antrag sieht unter anderem vor, „eine gesetzliche Befugnis des BKA dahingehend einzuräumen, dass eine Person in Gewahrsam genommen werden kann, wenn aufgrund von Gefährderanalysen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person aufgrund ihres individuellen Verhaltens eine drohende terroristische Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut wie beispielsweise Leib und Leben darstellt“ Binationale Paare: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liebe ist kein Tourismus – Für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare“ (19/23928). Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, die in Deutschland geltenden coronabedingten Einreisevoraussetzungen von Partnern binationaler Beziehungen zu lockern. Es dürfe nicht sein, dass Paare mindestens ein persönliches Treffen, das in Deutschland stattgefunden hatte, nachweisen müssten, um die Einreise eines Partners erwirken zu können. Wahlrecht: Federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll ein weiterer von der FDP-Fraktion eingebrachter Antrag für das Wahlrecht ab 16 Jahren (19/23926).…