Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Regelsätze: Die FDP-Fraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf (19/23938) zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin verweist sie auf die schwierige finanzielle Lage von Menschen mit Behinderungen, die in einer sogenannten "neuen Wohnform" oder "besonderen Wohnform" leben und Eingliederungsleistungen (gemäß SGB IX, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) beziehen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/24725) zugrunde. Kriegsverbrechen: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Antrag (19/23702) mit der Forderung vorgelegt, dass Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben dürfen. Demnach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene und bilateral weiterhin dafür einsetzen, dass sich weitere Staaten dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anschließen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/24728) zugrunde. Abgesetzt: Verbot von Grünlandumbruch: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung eines FDP-Antrags mit dem Titel „Verbot von Grünlandumbruch streichen“ (19/24326). Laut FDP soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten. Abgesetzt: Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel: Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/24374), eine Notfallzulassung für neonikotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaatgut zu ermöglichen. Seit einem Verbot von drei neonikotinoiden Wirkstoffen durch die Europäische Union, die im Zuckerrübenanbau als Beizmittel verwendet wurden, seien die Kulturen der Blattlaus und dem durch sie übertragenen sogenannten Vergilbungsvirus nahezu schutzlos ausgeliefert, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Gastgewerbe in der Krise: Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse und Probleme des Gastgewerbes in der Corona-Politik wünscht sich die FDP im Bundestag. In einem Antrag (19/23932) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, mit den Betreibern von Hotels und Restaurants frühzeitig in einen Dialog darüber einzutreten, wie es nach dem voraussichtlichen Ende der derzeit geltenden Restriktionen Ende diesen Monats für sie weitergehen soll, und künftig auf pauschale Schließungsanordnungen zu verzichten. Zur Abstimmung hat der Tourismusausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/24617). Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht: Abgestimmt wird ferner über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurden (19/24744). Der Ausschuss empfiehlt dem Bundestag, zu vier Organstreitverfahren, drei Verfassungsbeschwerden, zwei Aussetzungs- und Vorlageschlüssen und einer abstrakten Normenkontrolle keine Stellungnahme abzugeben. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt außerdem 15 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 674 (19/24014) sowie 686 bis 699 (19/24456, 19/24457, 19/24458, 19/24459, 19/24460, 19/24461, 19/24462, 19/24463, 19/24464, 19/24465, 19/24467, 19/24468, 19/24469). Zur Beschlussempfehlung 19/24457 wird aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung nach Paragraf 31 der …