Die Grünen machen einen ökologischen Umbau des Bundeshaushalts zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie wollten Regierungsverantwortung übernehmen und „kämpfen um Platz eins“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 14. Dezember 2020). Unabdingbar für eine Koalitionsvereinbarung sei aber, „dass wir einen konkreten und schnellen Abbauplan für die klimaschädlichen Subventionen vereinbaren und nicht weiter mit Milliarden von Steuergeldern die Klimakrise befeuern“. Es seien „jetzt noch zehn Jahre Zeit, um eine große Katastrophe abzuwenden“, sagte Kindler. Deshalb wollten die Grünen in der nächsten Legislaturperiode „einen großen Investitionsfonds von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gründen, also 50 Milliarden pro Jahr“. Damit dies trotz der coronabedingt höheren Staatsverschuldung möglich sei, solle die Schuldenbremse so reformiert werden, „dass künftig Nettoinvestitionen auch durch Kredite finanziert werden können“. Das Interview im Wortlaut: Herr Kindler, der Bundestag hat die Regierung ermächtigt, im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Rechtfertigen die Folgen der Pandemie eine solche Neuverschuldung? Ja. Wir müssen jetzt alles tun, um die Stabilität des Gesundheitssystems und der Krankenhäuser zu sichern. Wir müssen die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Bevölkerung unterstützen und soziale Notlagen verhindern. Deswegen halten wir die Berechtigung zur Aufnahme der Kredite in dieser Höhe für richtig. Trotzdem haben sich die Grünen enthalten, als der Bundestag über die Aussetzung der Schuldenbremse abgestimmt hat. Warum? Wir sehen, dass es eine außergewöhnliche Notsituation des Staates gibt, die es rechtfertigt, die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes zu nutzen. Aber wir kritisieren deutlich, dass mit 17 beziehungsweise 20 Jahren jetzt sehr harte und kurze Tilgungsfristen von Union und SPD gewählt wurden. Das wird zu einer Belastung des Haushaltes ab 2026 von ungefähr 15 Milliarden Euro jährlich führen. Das kann die wirtschaftliche Erholung und die Investitionstätigkeit des Staates massiv gefährden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel 50 Jahre für die Tilgung ihrer Coronakredite vorgesehen, ein deutlich sinnvollerer Zeitraum. Nun gehört zur Finanzpolitik der Grünen, die Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben. Aber machen Sie nicht genau das, wenn Sie den harten Tilgungsplan der Koalition ablehnen? Nein, im Gegenteil. Wir haben historisch niedrige Zinsen, und das wird auch weiterhin mittelfristig so bleiben. Die realen Zinsen in den Industrieländern sinken seit den 1980er Jahren. Das hat verschiedene ökonomische Gründe, zum Beispiel, die Globalisierung, die demographische Entwicklung und dass Investitionen in Dienstleistungen und digitale Güter deutlich günstiger sind als in Maschinen und damit die Nachfrage nach Krediten für Investitionen geringer wird. So sinkt der Preis für Kredite, also der Zins. Wir wollen in Zeiten historisch niedriger Zinsen wichtige Investitionen finanzieren. Deswegen wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Momentan bekommt der Staat für die Aufnahme neuer Kredite Geld geschenkt, dank negativer Zinsen von minus 0,5 Prozent bei zehnjährigen Anleihen. Da macht es keinen Sinn, dass wir Investitionen nicht tätigen, während in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt, die Klimakrise sich weiter verschärft und wir bei der Digitalisierung hinter den USA und China hinterherhinken. Die nachfolgenden Generationen haben nichts davon, wenn Union und SPD eine Reform der Schuldenbremse verweigern, aber dafür die Erde verbrennt und wir nicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen. Das ist nicht generationengerecht. Wäre für Sie eine Steuererhöhung ein geeignetes Mittel, um Schulden abzubauen? Deutschland hat eine der niedrigsten…