Stadtverwaltung gibt zu, willkürlich Nutzer in sozialen Netzwerken zu sperren!

Nachdem sich mehrere Bürger an die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen gewandt hatten, die wegen nicht strafbaren Äußerungen keine Beiträge der Chemnitzer Stadtverwaltung in sozialen Netzwerken mehr kommentieren können, haben wir eine entsprechende Ratsanfrage eingereicht. Die Antwort der Verwaltung ist bezeichnend: Zunächst wird argumentiert, dass strafbare Kommentare gelöscht werden - soweit, so normal. Dann wird aber so getan, als gelte die gleiche Rechtslage auch für andere Kommentare, die "rassistische oder extremistische Postings" seien, was auch immer darunter genau zu verstehen ist. Aus Sicht der meisten Sachsen dürfte die SPD bereits linksextremistisch sein, doch vermutlich richten sich die Sperren nicht gegen SPD-Anhänger, sondern gegen patriotische Bürger auf der anderen Seite, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Wir können Bürgern, die nach nicht-strafbaren Kommentaren durch die Stadtverwaltung gesperrt werden, nur dazu ermutigen, juristisch vorzugehen. Die Stadt ist zur Neutralität verpflichtet und darf nicht willkürlich Meinungen ausgrenzen bzw. zensieren. Natürlich bleibt die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen auch weiter am Ball - wir sind die Stimme für Meinungsfreiheit im Chemnitzer Stadtrat!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz