aktuell 709/3*2=473 Stimmen im BT erforderlich. Beim Infektionsschutzgesetz wurde diese Stimmenzahl nicht erreicht. Deshalb wählte man ja die einfachgesetzliche Grundrechtseinschränkung durch gesetzlich legitimierte Verordnung. Halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wenn das vor dem Verfassungsgericht durchkommt wissen wir, wie sie mit einfacher Mehrheit in Zukunft die Verfassung schrotten können. Wenn dann die Politik genügend linksrotgrüne Verfassungsrichter installiert hat, die Regierungshandeln mit Verbalakrobatik rechtlich absegnen, ist die Demokratie im Eimer.
war eine schöne zeit beim ackerl freddy
Wenn dann die Politik genügend linksrotgrüne Verfassungsrichter installiert hat, die Regierungshandeln mit Verbalakrobatik rechtlich absegnen, ist die Demokratie im Eimer.