Ich gehe heute um 17:15 auf DLIVE live zu den Neuigkeiten zu den US-Wahlen uvm: https://dlive.tv/MartinSellner

7 comments

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Mal sehen wie sich die realen Zahlen, nach Berücksichtigung des versuchten Betruges darstellen. 😉
Herr Sellner schon mal nachgerechnet : Grundgesetzänderung braucht 2/3 mehrheit ! Rechnen Sie mal das ergebnis in deutschland 🇩🇪 nach ! Bitte ?
Grüße aus weiz
war eine schöne zeit beim ackerl freddy
Ulli Z.
Ben Lleb
Herr Sellner schon mal nachgerechnet : Grundgesetzänderung braucht 2/3 mehrheit ! Rechnen Sie mal das ergebnis in deutschland 🇩🇪 nach ! Bitte ?
aktuell 709/3*2=473 Stimmen im BT erforderlich. Beim Infektionsschutzgesetz wurde diese Stimmenzahl nicht erreicht. Deshalb wählte man ja die einfachgesetzliche Grundrechtseinschränkung durch gesetzlich legitimierte Verordnung. Halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wenn das vor dem Verfassungsgericht durchkommt wissen wir, wie sie mit einfacher Mehrheit in Zukunft die Verfassung schrotten können.
Wenn dann die Politik genügend linksrotgrüne Verfassungsrichter installiert hat, die Regierungshandeln mit Verbalakrobatik rechtlich absegnen, ist die Demokratie im Eimer.