Doch nun versucht ein SPD-Innenminister, mit dieser Masche nicht nur das eigene Versagen zu tarnen, sondern auch die AfD einmal mehr zu verhetzen und dämonisieren. Schlimmer noch: Maier gibt sogar zu, dass der ihm unterstellte, von einem halbseidenen linksextremen Hetzer geleitete Landesverfassungsschutz amtsmissbräuchlich in genau diese Richtung ermittelt und vom Volk gewählte Abgeordnete in der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit überwacht: Die Behörde “beobachtet dies genau”, drohte Maier mit Blick auf die Anfragepraxis im Landtag. Alleine das ist ein unfassbarer Skandal.

Im Zuge der (als letzte Patrone eines in die Bedeutungslosigkeit absinkenden SPD-CDU-Blocks angestrengten) AfD-Verbotsvorbereitungen ist die Mär von der AfD als “Russland-Agentenpartei” derzeit wieder mal bevorzugte Taktik und jüngster Schrei. Nicht zufällig wird sie auch von der Union nach ihrer Brandmauerbefestigungsklausur immer panischer bemüht: Gerade äußerte sich auf Bundesebene Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ganz ähnlich und fabulierte ohne geringste Beweise, Russland nutze die AfD, um “offenkundigen Einfluss im Parlament geltend zu machen” und “Informationen abzugreifen”. Auch Markus Söder polterte in diese Richtung.

Doch wie bei den Geistererscheinungen russischer Drohnen bleiben am Ende nur lächerliche Scheinbelege für eine reale Russland-Connection – wie etwa der, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt Putins Geburtstag in der Russischen Botschaft in Berlin mitfeierte. Bei diesen Maßstäben müsste die SPD mit ihrem Altkanzler und Putin-Intimus Gerhard Schröder also fein stille schweigen.

Apropos Ostspionage: Keine deutsche Partei der Nachkriegsgeschichte hat in dieser Hinsicht mehr Dreck am Stecken als die SPD: Die hatte einen DDR-Spion im Kanzleramt sitzen, weswegen Willy Brandt zurücktreten musste, und hatte sogar – Stichwort Steiner-Wienand-Affäre – einen Abgeordneten, der in DDR-Diensten eine Bundestagswahl kaufte, von weiteren namhaften SPD-Spionen wie Ernst Faber, Gerhard Meyer, Karl-Heinz Hoffmann, Alfred Frenzel, Heinz Lippmann, Erwin Weit, Gerhard Jahn oder Hans-Joachim Helbig gar nicht erst anzufangen. “Über 100 SPDler haben für die Stasi und die Sowjetunion spioniert”, resümiert der AfD-Politiker Georg Padzerski. Ach ja, und gerade Georg Maier sollte sich besser ganz zurückhalten: In Thüringen koaliert seine SPD ironischerweise mit der dezidiert russlandfreundlichen BSW von Finanzministerin Katja Wolf.

Daniel Matissek, FB

👉 @Kesselbunte