WAHL EMPFEHLUNG, DER SICH D-NEWS ANSCHLIESST.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Aussetzung der Grundrechte, also die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, bis September 2021 fortsetzen. Damit soll offenbar erreicht werden, im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September das politische Leben und politische Aktivitäten maximal einzuschränken.
Folglich wird die Bundestagswahl aller Voraussicht nach in einem von der Regierungskoalition willkürlich verhängten Notstandsregime stattfinden. Zwar muss der Bundestag demnächst dieser Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch zustimmen, doch ist das in Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse so gut wie sicher.
Daraus ergeben sich für jeden Demokraten in Deutschland folgende Konsequenzen:
Am 26. September 2021 wird keine Partei gewählt, die im Bundestag mehrheitlich dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt hat.
Am 26. September 2021 wird kein Kandidat einer Partei gewählt, der im Bundestag dieser Verlängerung des Notstandsregimes zugestimmt oder sich der Stimme enthalten hat.
Am 26. September 2021 wird kein Kandidat gewählt, der sich im Vorfeld der Wahl, also im Juli und August, nicht öffentlich und glaubwürdig gegen die Verlängerung des Notstandsregimes geäußert hat.
Diese drei Punkte sind das demokratische Minimum.
https://www.pi-news.net/2021/06/grundsaetzliche-wahlempfehlung-fuer-den-26-september/---------------
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